Der Bundesdatenschutzbeauftragte beim 36. Chaos Communication Congress

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat beim 36. Chaos Communication Congress in Leipzig für die Datensparsamkeit geworben. Insgesamt sieht Kelber "Vertrauen" als den Rohstoff des 21. Jahrhunderts und nicht die Daten von Nutzern. Dabei nimmt er die staatlichen Einrichtungen ins Kreuzfeuer, da oftmals aufgrund von Gesetzen und Verordnungen eine Vielzahl an Daten erhoben werden. In den …

Der Umgang mit Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA)

Liebe Blog-Leser, wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2020! Kurz vor dem Jahreswechsel hat eine Nachricht des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) aufhorchen lassen, die über den Datenschutz beim BKA berichtet. Allgemein gehen wir Bürger davon aus, dass sich gerade Behörden an das Einhalten von Recht und Ordnung halten. Eine …

BfDI ahndet Datenschutzverstoß gegen Kleinstunternehmen

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat in dieser Woche neben dem Millionenbußgeld gegenüber 1 und 1 auch ein Bußgeld gegenüber einem Kleinstunternehmen in Höhe von 10.000 Euro ausgesprochen, nachdem trotz mehrfacher behördlicher Aufforderung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, das betreffende Unternehmen dieser Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Die gesetzliche Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten …

Was tun bei einem harten Brexit?

Großbritannien wählt heute das Unterhaus und damit wohl auch richtungweisend in Sachen Brexit. Die Wahrscheinlichkeit eines Brexit dürfte sehr hoch liegen, da ein – wenn auch knapper – Wahlsieg von Premier Johnson prognostiziert ist. Was bedeutet der Brexit für die Unternehmen in Europa, insbesondere wenn es keinen Austritts-Vertrag mit der EU geben sollte? Im vorliegenden …

Millionenbußgeld gegen 1 und 1

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Internetkonzern 1 und 1 ein Bußgeld in Höhe von rund 9,6 Mio Euro ausgesprochen. Wie konnte es zu diesem Bußgeld kommen? Bereits in 2018 ereignete sich der Sachverhalt. 1 und 1 hatte an der Kundenhotline den Namen und das Geburtsdatum als ausreichende Authentisierung angesehen. Nach …

ePrivacy-Verordnung – Wann kommt sie?

Im Rahmen des finnischen EU-Ratsvorsitzes wurde am Freitag, 22.11.2019 im EU-Parlament über den Entwurf zur ePrivacy-Verordnung beraten und abgestimmt. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten lehnten diesen Entwurf ab, so dass nun Kroatien zu Beginn des Jahres 2020 im Rahmen deren Ratspräsidentschaft dieses Thema übernehmen wird. Die ePrivacy-Verordnung sollte bereits mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 …

Was kostet eine nicht erteilte Auskunft?

Das Recht auf Auskunft über seine verarbeiteten Daten steht nach Art. 15 DS-GVO jeder natürlichen Person zu. Was aber, wenn der Verantwortliche dieser Anfrage nicht gerecht wird und diese schlicht nicht beantwortet?  Der Betroffene hat nach der DS-GVO das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Diese wird in der Folge vom Verantwortlichen eine …

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

Nach dem Beschluß des Bundestags und des Bundesrates unterzeichnete Bundespräsident Walter Steinmeier das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG-EU). Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das Gesetz zum 26. November 2019 Inkraft getreten. Im Art. 12 sind die Änderungen enthalten, die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) betreffen. Dabei sticht insbesondere hervor, dass die Pflicht zur Benennung …