Was kostet eine nicht erteilte Auskunft?

Das Recht auf Auskunft über seine verarbeiteten Daten steht nach Art. 15 DS-GVO jeder natürlichen Person zu. Was aber, wenn der Verantwortliche dieser Anfrage nicht gerecht wird und diese schlicht nicht beantwortet? 

Der Betroffene hat nach der DS-GVO das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Diese wird in der Folge vom Verantwortlichen eine Stellungnahme zum Sachverhalt verlangen.

Theoretisch können sich Betroffene auch an einen Rechtsanwalt wenden und Ihren Anspruch mit dessen Hilfe geltend machen (Urteil des AG Berlin-Mitte vom 29.07.2019, Az.: 7 C 185/18). In diesem Fall hat die betroffene Person gegenüber dem Verantwortlichen einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. Diese berechnen sich aus dem Streit- bzw. Gegenstandswert. Das OLG Köln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2019, Az.: 20 W 10/18) und das AG München (Teilurteil vom 04. September 2019, Az: 155 C 1510/18) haben einen Streitwert von 5.000 Euro als angemessen angesehen. Die Anwaltskosten entsprechen 492,54 € (inkl. 19% USt.). Hierin sind etwaige Bußgelder der Aufsichtsbehörde oder ein immaterieller Vermögensschaden durch Image-Verlust noch nicht berücksichtigt.

Fazit: Ein nicht beantwortetes Auskunftsersuchen kostet Geld und schadet dem Image. Wir von scienITec helfen Ihnen dabei, Prozesse zu etablieren, die Sie in die Lage versetzen, Betroffenenrechte im gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu gewähren.