DSK nimmt Stellung zur COVID-19-Pandemie

Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte am 3.4.2020 eine Entschließung zu den Datenschutz-Grundsätzen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dabei unterstreicht die DSK, "dass es im Sinne der Stabilität von Staat und Gesellschaft unverzichtbar ist, dass Freiheitsrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nur so weit und so lange eingeschränkt werden dürfen, wie es zwingend erforderlich und angemessen …

ITIL 4 und SDM 2.0 „verschränkt“

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) empfiehlt seit November 2019 die Anwendung des Standard-Datenschutzmodells in der Version 2.0 („SDM-V2“), um eine Verarbeitungstätigkeit konform mit der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) zu gestalten, zu betreiben und prüfbar zu machen. Unter anderem konkretisiert das Standard-Datenschutzmodell (SDM 2.0) die normativen Anforderungen der DSGVO in Form …

Französische Aufsichtsbehörde CNIL erlässt Whitelist zur Datenschutzfolgenabschätzung

Die deutschen Aufsichtsbehörden konnten sich noch nicht auf eine Whitelist betreffend der Datenschutzfolgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO) einigen. Demgegenüber sind unsere Nachbarn in Belgien, Österreich, Spanien und Polen diesbezüglich bereits tätig geworden und haben entsprechende Whitelists ausgearbeitet und verabschiedet.  Nun hat auch die französische Aufsichtsbehörde CNIL ihrerseits eine Whitelist mit 12 Verarbeitungen vorgelegt, für die es …

Aus aktuellem Anlass: Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstößen in Deutschland

Die Datenschutzkonferenz (DSK) der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben mit Datum vom 14.10.2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstößen veröffentlicht (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20191016_bußgeldkonzept.pdf). Dabei verweist man auf den Umstand, dass ein Bußgeld die Wirksamkeit von Maßnahmen sicherstellen, aber auch die Verhältnismäßigkeit und die Abschreckung darstellen soll. Die DSK möchte eine einheitliche Bemessung von Bußgeldern …