Der Umgang mit Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA)

Liebe Blog-Leser, wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2020!

Kurz vor dem Jahreswechsel hat eine Nachricht des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) aufhorchen lassen, die über den Datenschutz beim BKA berichtet.

Allgemein gehen wir Bürger davon aus, dass sich gerade Behörden an das Einhalten von Recht und Ordnung halten. Eine Zentralbehörde, wie das BKA, sollte besonders sensibilisiert sein, die datenschutzrechtlichen Vorschriften umgesetzt haben und diese auch aktiv leben.

Wenn es aber zu Datenerhebungen kommt, die auf keiner ausreichenden gesetzlichen Grundlage basieren, sind diese Vorgehensweisen mehr als kritisch zu betrachten. Es steht zu vermuten, dass das BKA keine einheitliche Vorgehensweise bei der Datenerhebung sowie der Datenweitergabe und der Datenspeicherung kennt. Danach liegt es an den Abteilungen selbst, wie ihre Arbeiten im datenschutzrechtlichen Sinne umgesetzt werden.

Bleibt zu hoffen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schnell ein rechtskonformes Handeln einfordert und sich die Arbeit des BKA daran orientiert.