Was kostet eine nicht erteilte Auskunft?

Das Recht auf Auskunft über seine verarbeiteten Daten steht nach Art. 15 DS-GVO jeder natürlichen Person zu. Was aber, wenn der Verantwortliche dieser Anfrage nicht gerecht wird und diese schlicht nicht beantwortet?  Der Betroffene hat nach der DS-GVO das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Diese wird in der Folge vom Verantwortlichen eine …

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

Nach dem Beschluß des Bundestags und des Bundesrates unterzeichnete Bundespräsident Walter Steinmeier das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG-EU). Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das Gesetz zum 26. November 2019 Inkraft getreten. Im Art. 12 sind die Änderungen enthalten, die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) betreffen. Dabei sticht insbesondere hervor, dass die Pflicht zur Benennung …

Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland mit mehr Personal

Mit der DS-GVO sind spätestens seit Mai 2018 die Aufsichtsbehörden stark belastet, wenn nicht sehr häufig auch überbelastet.  Der Freistaat Bayern hat nun reagiert und hat eine Personalaufstockung um ca. 1/3 beim BayLDA beschlossen. Durch den Personalzuwachs wird es der Behörde besser möglich sein, die telefonische Erreichbarkeit und den Service von Online-Beratungen zu gewährleisten.  Ebenso sollten Anträge an die Aufsichtsbehörde zügiger bearbeitet werden können. Teilweise lagen die Bearbeitungszeiten bei mehr …

+++ Standard-Datenschutzmodell (SDM) Version 2 veröffentlicht +++

Die DSK hat in Ihrer Sitzung vom 5.-7.11.2019 das SDM in der nun vorliegenden Version 2 verabschiedet. Die Änderungen gegenüber der Version 1.1 sind einerseits eine textliche Überarbeitung und Gliederung der Kapitel: Kapitel A: Beschreibung des SDMKapitel B: Anforderungen an die DS-GVOKapitel C: Systematisierung der Anforderungen der DS-GVO durch die GewährleistungszieleKapitel D: Praktische UmsetzungKapitel E: …

Französische Aufsichtsbehörde CNIL erlässt Whitelist zur Datenschutzfolgenabschätzung

Die deutschen Aufsichtsbehörden konnten sich noch nicht auf eine Whitelist betreffend der Datenschutzfolgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO) einigen. Demgegenüber sind unsere Nachbarn in Belgien, Österreich, Spanien und Polen diesbezüglich bereits tätig geworden und haben entsprechende Whitelists ausgearbeitet und verabschiedet.  Nun hat auch die französische Aufsichtsbehörde CNIL ihrerseits eine Whitelist mit 12 Verarbeitungen vorgelegt, für die es …

Aus aktuellem Anlass: Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstößen in Deutschland

Die Datenschutzkonferenz (DSK) der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben mit Datum vom 14.10.2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstößen veröffentlicht (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20191016_bußgeldkonzept.pdf). Dabei verweist man auf den Umstand, dass ein Bußgeld die Wirksamkeit von Maßnahmen sicherstellen, aber auch die Verhältnismäßigkeit und die Abschreckung darstellen soll. Die DSK möchte eine einheitliche Bemessung von Bußgeldern …